Aktuelles

4. Juni 2020

Neue Mietpreisbremse gemäß Landesverordnung Baden-Württemberg

Die neue Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) ist am 4. Juni 2020 in Kraft getreten. In der Folge darf die Miete in 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mit angespannten Wohnungsmärkten zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% übersteigen. Dies gilt nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs allerdings nicht für Neubauten und für umfassend modernisierten Wohnungen. 

Detaillierte Informationen ergeben sich aus der amtlichen Verordnungsbegründung samt Anlagen.

15. April 2020

Mietpreisbremse Baden-Württemberg

Die Mietpreisbremse wurde in Baden-Württemberg am 13. März 2019 aufgrund eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Wie auch in anderen Bundesländern fehlte eine veröffentlichte Begründung zur Verordnung, die erklärt, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten gelten soll. Das Land hat im März 2020 eine neue Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Sie soll zum 1. Juni 2020 in Kraft treten und für 89 Kommunen gelten.


25. März 2020

Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen

Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2022 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher. 
Ausstehende Mieten müssen dann bis spätestens Juni 2022 an den Vermieter nachbezahlt werden.